Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, im folgenden AGB genannt, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, Repräsentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden Käufer genannt.
Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für verbindlich an, bei denen die Firma Ströll Michael Einzelfirma, im weiteren Text dieser Bedingungen als Verkäufer bezeichnet, als Verkäufer auftritt, ohne daß es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt insbesondere auch für Vereinbarungen des Käufers mit einem Vertriebsbeauftragten des Verkäufers. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom Verkäufer ausdrücklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des Verkäufers Vertragsinhalt.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrages durch den Verkäufer zustande.

3. Lieferung

3.1. Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert.
3.2. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixliefertermin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht übernommen.
3.3. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig.
3.4. Kann der Verkäufer aufgrund von höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann er vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadenersatzpflicht eintritt.
3.5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter Umständen entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
3.6. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Katalog gestrichen wurde.
3.7. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungültigen oder unvollständigen Daten nicht anzunehmen.

4. Versand und Gefahrübergang

4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Kosten des Käufers per Deutscher Post AG oder Kurierdienst seiner Wahl. Für Porto-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten wird, gelten sofern nicht anders angegeben unsere Liefer- und Versandbedingungen.
4.2. Der Verkäufer behält sich vor, Erstbesteller nach eigener Wahl nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern.
4.3. Der Versand ins Ausland ist Grundsätzlich nur per Vorauskasse möglich.
4.4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Käufer über.

5. Zahlung

5.1. Die Preise des Verkäufers gelten ab Lager Fuchsmühl. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Alle Preise enthalten, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Die Bezahlung erfolgt in Euro, andere Währungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (Bankgebühren etc.) trägt der Käufer. Unvollständige Zahlungseingänge gehen zu Lasten des Käufers.
5.3. Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim Verkäufer als getätigt. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Käufer.
5.4. Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, gilt eine Zahlungsfrist von derzeit 7 Kalendertagen, innerhalb derer der Käufer den Betrag ohne Abzug zu begleichen hat.
5.5. Wird bei der Zahlung mit Bankeinzug der eingezogene Betrag unberechtigter Weise zurückgezogen, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu erstatten.
5.6. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
5.7. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Zur Fälligkeit dieser Zinsen und für alle weiteren diesbezüglichen Regelungen wird auf das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" verwiesen.
5.8. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Käufer, alle dem Verkäufer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassobüros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und außergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.
5.9. Der Käufer kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
6.2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
6.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

7. Garantieleistungen, Gewährleistung und Schadenersatz

7.1. Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der Käufer unverzüglich dem Verkäufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.
7.2. Für Mängel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muß der Käufer von diesem Unternehmen eine entsprechende Bestätigung einholen und dem Verkäufer vorlegen.
7.3. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen sechs Monaten seit Ablieferung.
7.4. Nichterhalt einer Sendung ist dem Verkäufer spätestens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
7.5. Wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten Rügeerfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhält, entfällt die Gewährleistungspflicht.
7.6. Mängelrügen entbinden den Käufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer einzuhalten.
7.7. Begründete Mängelrügen werden - nach Wahl des Verkäufers - durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben. Der Verkäufer behält sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht (durch Reparatur oder Ersatzlieferung) vor. Entscheidet sich der Verkäufer für Ersatzlieferung oder Reparatur und schlägt diese dreimal fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung wird vom Verkäufer nicht übernommen.
7.8. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die aus der Benutzung eines Produktes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch den Verkäufer zurückzuführen. Der Käufer ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz.
7.9. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Wiederrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat  ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
www.swempire.de      
Geschäftsführer: Michael Ströll Dipl.-Witschaftsing. (FH)
Schulstr. 16
95689 Fuchsmühl
m.stroell@swempire.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Verschiedenes

9.1. Auch ohne Hinweis seitens des Verkäufers sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt die deutschen und auch ausländischen Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Tirschenreuth vereinbart.
9.4. Erfüllungsort ist Fuchsmühl.
9.5. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei Vertragslücken.
9.6. Der Verkäufer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschließlich Zölle) oder Erhöhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen.

10. Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

 

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.

 

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.